Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.07.2026

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann.

mehr
Recht / Sonstige 
Montag, 20.07.2026

Recht der Genossenschaften soll modernisiert werden

Mit neuen Regelungen soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt und die Digitalisierung weiter gefördert werden.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 20.07.2026

Verspätungszuschlag trotz Flutkatastrophe rechtmäßig

Das Finanzgericht Köln entschied, dass gem. § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung ein Verspätungszuschlag zwingend festzusetzen ist, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt abgegeben wurde.

mehr
Steuern / Sonstige 
Montag, 20.07.2026

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes hinsichtlich übergroßer Grundstücke im Außenbereich in Hessen

Das Hessische Finanzgericht hat beim Vorliegen übergroßer Grundstücke im Außenbereich erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich des im Zuge der Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) eingeführten Flächen-Faktor-Modells.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.07.2026

Kindergeld auch bei Fernlehrgang

Ein Fernlehrgang kann auch dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn der vom Anbieter angegebene Lernaufwand lediglich sieben Stunden pro Woche beträgt. Entscheidend ist, dass die Ausbildung ernsthaft und zielgerichtet auf einen Beruf vorbereitet.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.