Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 20.04.2026

Zusammenhängender Urlaub darf nicht pauschal wegen Personalengpässen abgelehnt werden

Das Landesarbeitsgericht Thüringen stellte klar, dass Arbeitgeber die Urlaubslänge nicht pauschal begrenzen dürfen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.04.2026

Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens

Die Justiz testet an ausgewählten Amtsgerichten eine vollständig digitale Möglichkeit, bestimmte Zahlungsklagen online zu erstellen, einzureichen und zu bearbeiten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.04.2026

Entgeltlichkeit bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine entgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils auch vorliegen kann, wenn die vereinbarte Gegenleistung in der Übernahme einer Verbindlichkeit des Übertragenden durch den Übernehmer besteht.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 20.04.2026

Tatsächliche Fläche für Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge maßgeblich

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge die tatsächliche Fläche maßgeblich ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 17.04.2026

Fehlerhafte Steuerfestsetzung trotz Kenntnis änderbar

Ein Steuerbescheid kann auch dann geändert werden, wenn das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten trotz Kenntnis fehlerhaft berücksichtigt hat. Ein bloßer Rechtsanwendungsfehler steht der Korrektur nicht entgegen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.