Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.04.2026

Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen

Im Gesetzentwurf „Mietrecht II“ geht es v. a. um die Begrenzung für Indexmietsteigerungen, neue Regeln für Möblierungszuschläge beim möblierten Wohnen, eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge, eine Schonfristzahlung auch bei ordentlicher Kündigung und ein vereinfachtes Verfahren bei Modernisierungen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 30.04.2026

Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

Ist ein Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung auch dann möglich, auch wenn auf der Rechnung der ausdrückliche Hinweis „Vorkasse“ nicht erkennbar ist?

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.04.2026

Paketzusteller flüchtet vor Hunden - Keine Haftung für Autoschäden

Ein Paketzusteller, der sich aus Angst vor bellenden Hunden auf die Motorhaube eines geparkten Porsche rettete, haftet nicht für dabei entstandene Schäden.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 30.04.2026

Ist ein unbesichertes Wandeldarlehen als fremdüblich anzusehen? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Finanzgericht Münster entschied, dass eine Muttergesellschaft die Wertberichtigung auf ein Darlehen an ihre Tochtergesellschaft steuerlich geltend machen darf, wenn die Finanzierung als fremdüblich eingestuft wird.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.04.2026

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist für Balkonsanierung zuständig

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.